Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung hat natürlich an der Konzeption und der Gestaltung des Pfaffgeländes als Standortfaktor und stadtgestalterisches Element für die Zukunft Kaiserslauterns ein großes Interesse. Eine erste Positionierung wurde durch unser Vorstandsmitglied Klaus M. Wilhelm artikuliert und in der Presse bereits veröffentlicht. Das Thema ist zu wichtig, um nicht kontrovers diskutiert bzw. gänzlich ignoriert zu werden.

Im Anzeigenmagazin wurde ein Artikel zur Entwicklung des ehe- maligen Pfaffgeländes veröffentlicht. Hierbei wurden unterschied- liche Statements abgegeben. Die Aussagen unseres zweiten Vor- sitzenden, Herrn Dieter Burghaus, können Sie im folgenden Aus- schnitt des Artikels " 's Paffe für 'nen Euro " lesen.

Dr. Stefan Kremer, ehemals Direktor des Umweltamtes der Stadt- verwaltung Kaiserslautern und jetzt Geschäftsführer der städti- schen Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG) mahnt zur Ruhe und wirft im gleichen Zusammenhang den besorgten Bürgern Un- sachlichkeit vor. Dies müssen die Beteiligten vehement von sich weisen. Der Druck in der Öffentlichkeit rührt daher, dass man Tat- sachen, die eventuell geschaffen werden könnten,  vorgreifen will. Ist der Eingangsbereich bei Pfaff erst mal abgerissen, wäre es zu spät - auch wenn dann ein Aufschrei durch die Bevölkerung ginge.

Deshalb ist dieser Vorwurf des Geschäftsführers überzogen und fehl am Platze. Vielmehr wollen sich Einwohner unserer Stadt, denen etwas an Kultur, Wirtschaftgeschichte und Baudenkmälern liegt, Gehör verschaffen und die Aufmerksamkeit auf diese letzt- malige Chance lenken.

Den Initiatoren der Petition zur Erhaltung von (Bau-)Denkmälern auf dem Pfaffgelände wurde von o. g. Stelle mangelnde Sachlich- keit testiert. Jedoch lässt die Sachlichkeit der Stadtverwaltung zu wünschen übrig - wie sonst ist die Terminierung der Bürgerinfor-mation auf freitags nachmittags um 13 Uhr rational erklärbar? Soll etwa eine "Information" unter dem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden? Dieser Umstand wird in u. a. Kommentaren beschrieben.

... Nein? Die Verwaltung der Stadt Kaiserslautern hätte zu Guns- ten des schnöden Mammons keine Bedenken, dieses zu opfern. Auf der Fotografie ist das Treppenhaus des Verwaltungsgebäudes auf dem Pfaffgelände zu sehen, welches die Initiatoren der Petition als schützenswert erachten.

Der OB Klaus Weichel hatte bzgl. des anberaumten Termines für die Bürger-Informationsveranstaltung mit einem eisigen Gegen- wind zu kämpfen. Bürgerschaft und Presse waren empört über diese dreiste Ignoranz. Nun geht das Terminchaos in die nächste Runde. Im Normalfall rechnet der rational denkende Mensch, dass beim echten Willen der Bürgerbeteiligung der unglückliche Frei- tag-Nachmittag-Termin gestrichen und ein neuer günstigerer Ersatztermin gefunden würde. Nicht so mit der Stadtführung in Kaiserslautern. Diese beließ es beim alten Termin und legte für die gleiche Veranstaltung am gleichen Tag einen Zusatztermin in der Kaiserslauterer Peripherie fest. Nicht mobile Menschen sollen per kostenlosem (Anm.: Was heißt hier kostenlos?!?) Shuttle der SWK in die Burgherrenhalle gefahren werden. Einige der Einwän- de wurden schon im u. a. Presseartikel vorgebracht. Des Weiteren weiß jeder mündige Mensch, dass keine Leistung kostenlos ist. Die SWK-Busse samt Fahrer müssen auch bezahlt werden - und zwar von der Allgemeinheit. Außerdem muss der gesamte perso- nelle Aufwand zweimal betrieben werden. In anderen Fällen hat die Stadtführung gerne schon mal kalkulatorische Kosten in Be- rechnungen einbezogen, wie bei der Sanierung der Treppe vor der Goetheschule, welche vom Baudezernenten Kiefer weiland mit 300.000,00 EUR beziffert wurde und am Ende nur einen Bruchteil kostete. Jemand, der ein wenig Einblick in die Kalkulation der Stadt hat, käme für die doppelte Veranstaltung samt Shuttle auf eine nicht unerhebliche Summe.

Umfassende Argumentationen zum Terminchaos finden Sie in u. a. Rheinpfalz-Artikel.

In o. g. Zeitungsartikeln in der Rheinpfalz vom 30. Dez. 2015 ge- steht die Stadt ein, dass sie keinerlei Absicht hegt, Gebäude auf dem Pfaffgelände mit eigener Anstrengung zu erhalten. Vielmehr wird auf potentielle Investoren verwiesen, die es noch zu finden gelte oder die angeblich schon z. T. gefunden seien. Im gleichen Bericht betont der OB Weichel, dass die Erhaltung der Industrie- und Baudenkmäler "kein Wunschkonzert" sei. Allein diese Aussa- ge zeigt die geringe Wertschätzung, die der Oberbürgermeister den Initiatoren der Petition und den besorgten Bürgern entgegen- bringt. Diese handeln in ihren Aktionen völlig uneigennützig in Sorge um den Verlust eines Stückes Kaiserslauterer Geschichte und (Bau)Kultur. Von einem seichten "Wunschkonzert" kann hier keine Rede sein. Dies ist, neben dem Informationsveranstaltungs-Hickhack, ein weiteres Indiz dafür, was man von dem angeblichen Interesse der Verwaltung an Bürgerbeteiligung und Kommunika- tion halten kann.

Einerseits verweist Weichel darauf, dass er Gebäudeschutz nur auf Kosten von Investoren tätigen will (aber nur, wenn es ihm oder entsprechenden anderen Investoren passt), andererseits negiert er immer wieder grundsätzlich den Gebäudeerhalt mit der Begründung, dass die Landeszuschüsse gefährdet seien. Worauf fußt diese Aussage? Gibt es konkrete Kriterien hierfür? Bis jetzt nicht - vielmehr wird immer eine nebulöse und mysteriöse Droh- kulisse aufrecht erhalten. Dies scheint eher ein pauschales Tot- schlagargument zu sein als eine fundierte Aussage, um unliebsa- me Kritiker seines eigenen Konzeptes mundtot zu machen.

Der geneigte Leser der Tagespresse kommt also zu dem Schluss, dass die Stadt eigentlich jeglichen Denkmalschutz auf dem Pfaff- gelände verhindern will - soweit ihr das möglich ist. Hierfür be- dient sie sich der Notwendigkeit von Investoren, die gefunden werden müssen und der angeblichen Gefährdung etwaiger Zu- schüsse, welche jedoch erst mal zu belegen ist.

In der Monatszeitschrift "Regiogeflüster" wird die Bürgerinitiative "Pfaff erhalten - Stadt gestalten" vorgestellt und der Autor wirft einen konstruktiv-kritischen Blick auf die Geschehnisse der Ver- gangenheit und auf die Zukunft. Die Lektüre ist bestens geeignet, um sich einen Überblick über die Materie zu verschaffen.

Im u. a. Zeitungsinterview vom 11. Jan. 2016 gesteht Klaus Weichel ein, dass man bzgl. eines Erhaltes von Baudenkmälern machtlos sei aufgrund der Tatsache, dass man schon frühzeitig - ohne Bürgerbeteiliung - das Tafelsilber bereits verscherbelt hatte. Dies ist wohl nicht der einzige Fall. Nun stellt man die Öffentlich- keit vor vollendete Tatsachen.

Beim Neujahrsempfang der Stadt Kaiserslautern am 11. Jan. 2016 äußert sich Klaus Weichel bzgl. der Vorgehensweise des Pfaffgeländes. Grundsätzlich Neues kam nicht zu Tage. Zudem hat er auch den Schillerplatz und die Innenstadt-Gestaltung allgemein angesprochen. Hier ist Weichel noch in der Bringschuld - aus alten Versprechungen bzgl. der Genehmigung der ECE-Mall. Wir dürfen gespannt sein, wie es weiter geht ...

Am 15. Jan. 2016 fand die angekündigte Informationsveranstal- tung zum Thema Pfaffgelände u. a. in der Burgherrenhalle in Hohenecken statt. Tenor des Abends war, dass praktisch nichts "verhandelbar" sei. Dieses Wort gebrauchten Oberbürgermeister Dr. Weichel und PEG-Geschäftsführer Dr. Kremer mehrmals an diesem Abend. Auch konkret konnte noch nichts gesagt werden, was denn nun genau geplant sei. Alles hänge von den Vorstel-lungen potenzieller Investoren ab. Die seinerzeit erworbene Kauf- option für ein Grundstück durch die SWK hat Weichel so hinge-stellt, als sei die Stadtverwaltung überhaupt nicht involviert ge- wesen. Nun weiß man aber zumindest, dass die SWK ein Betrieb in städtischer Hand ist. Der OB ist schließlich auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der SWK, welcher die Aufgabe hat, das grundsätzliche Geschäftsgebaren zu kontrollieren. Er (und verschiedene Stadtratsmitglieder) beaufsichtigen das strategische Geschäft des Vorstandes. Man kann deshalb mutmaßen, dass alle Vorgänge, die heute als unverrückbar gegeben hingenommen werden müssen, so geplant waren oder zumindest billigend in Kauf genommen wurden. Mit seiner Position, die er jetzt als OB vertritt (von der Stadt gebilligte Kaufoption für die SWK) mischt er sich gleichzeitig in das operativer Geschäft des Betriebes ein, was jedoch für einen Aufsichtsrat keine gangbare Option sein darf. Jetzt stellt sich die Frage: Wieso kann die untere Denkmalschutzbehörde der Stadt Kaiserslautern das auf dem potenziellen SWK-Gelände befindliche neue Verwaltungsgebäude nicht unter Denkmalschutz stellen? Von fachlicher Seite wäre dies schon längst geboten. Aber: Allein das Interesse fehlt. Dies würde die Stadt schließlich kein Geld kosten und der Investor müsste dieses architektonische Kleinod in die Planung einbeziehen. Solch eine Maßnahme wäre ein Beispiel für die im u. a. Rheinpfalz-Kommentar geforderte "Kreativität" seitens der Verwaltung.

Die Initiative "Pfaff erhalten - Stadt gestalten" hatte zur "Pfaff.Werk.Stadt" eingeladen. Hier konnten sich Bürger infor-mieren und - im Gegensatz zur städtischen Veranstaltung in der Woche vorher - auch in Workshops zu den Vorschlägen bzgl. der künftigen Gestaltung des Pfaffareals und dessen Umgebung mit- arbeiten. Die Veranstaltung war hinsichtlich der Protagonisten und auch des Publikums hochkarätig besetzt. Ein kulturelles Rahmen- programm mit Musik und Lesung rundete die Veranstaltung in einer angenehmen Art und Weise ab. Inhaltlich wurde sehr viel erarbeitet. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit noch zugäng- lich gemacht. Gegen 21:30 endete das Event.

Der OB Klaus Weichel muss aufgrund des öffentlichen Drucks, der von vielen Seiten her spürbar ist, von seiner urpsrünglichen Pla- nung wohl abrücken. Eine rasche Niederwalzung von Pfaff-Bau- denkmälern dürfte wohl ohne politischen Schaden nicht mehr so einfach realisierbar sein. Wie die Stimmung in Stadt und Land- kreis ist, erkennt man beim Lesen des u. a. Rheinpfalz-Kommen- tars.

Bis auf drei meinungslose Stadtratsmitglieder haben alle Kommu- nalparlamentarier die an jeden Einzelnen gerichtete Anfrage der Online-Petition beantwortet. Eine überwältigende Mehrheit hat sich im Sinne der Initiative geäußert. Auch wenn sich die Mit- glieder der SPD-Fraktion weitgehend keine individuelle Meinung gegönnt haben. Nun folgen hoffentlich die Taten, und hoffentlich verkümmern die angekündigten Bürgerbeteiligungs-Veranstal-tungen nicht zu bloßen Bürgerinformationsabenden, frei nach dem Motto: "... ist nicht verhandelbar!". Es war, ist und bleibt spannend!

Der Stadtvorstand hat, nicht zuletzt aufgrund des nachhaltigen Insistierens der Initiative und auch des darauf folgenden Drucks durch Presse und Öffentlichkeit, einen Zeitplan für den Dialog mit den Bürgern festgelegt. Ein Dialog könnte in der Art ablaufen, dass Bürger sagt: "Wir hätten gerne das Seeberger-Gebäude am Eingang des Pfaffgeländes aus Denkmalschutz-Gründen erhal-ten!". Eine Antwort könnte lauten: "Das ist nicht verhandelbar ... ". Nun handelt es sich hier um einen Dialog mit Rede und Gegen- rede. Aber es würde dem Oberbürgermeister Klaus Weichel gut zu Gesichte stehen, wenn er mal explizit eine echte Bürgerbeteili- gung (man beachte den qualitativen Unterschied zwischen einem "Dialog" und einer "Beteiligung") ausrufen würde. Dann müsste man auch nicht zu solchen Machtspielchen greifen, wie sie im fol- genden Kommentar der Rheinpfalz dargestellt werden. Hier wird die Verlegung der nächsten Brügerinformation außerhalb der Stadt kritisch gewürdigt. Man könnte ob dieser Beratungsresis- tenz der Stadtführung auch auf gut pfälzisch sagen: "Petz mol 'em Ochs ins Horn ..."

Unser Vorstandsmitglied Dieter Burghaus entlarvt in seinem Le- serbrief die Praktiken der Kaiserslauterer Stadtführung, was die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Plänen angeht. Er kritisiert die (bewusst) minimalistische Anwendung dieser (wohl lästigen) Pflicht durch die Stadtverwaltung. Lösungsvor- schläge werden auch von ihm unterbreitet. Lesen Sie bitte den u. a. Artikel!

Gespräche mit Vertretern der machthabenden Politik im Ergebnis eher durchwachsen

Die Initiative suchte das Gespräch mit den Stadtratsfraktionen. Schließlich müssen diese am Ende auch über die Verfügung des Geländes bestimmen. Mit den Oppositionsfraktionen der CDU, Linken und FDP gab es sehr konstruktive Diskussionen. Leider haben sich die Fraktionen der sog. "Koalition" (SPD, Grüne, FWG, FBU) nicht getraut, einzeln mit der Initiative ins Gespräch zu kommen. Vielmehr traten sie in Person weniger Vertreter mit dem OB Klaus Weichel an. Somit war an einen differenzierten nuan- cierten Meinungsaustausch nicht zu denken. Das ist schade!

Schließlich hat die "Koalition" einen Sprecher der Grünen an die Öffentlichkeit geschickt, um mitzuteilen, dass keine Vertreter aus ihren Reihen an der Pfaff.Werk.Stadt teilnehmen werden. Man verweist auf die Bürgerveranstaltungen der Stadtverwaltung. Nun ist die Pfaff.Werk.Stadt eine Veranstaltung von Bürgern für Bürger und deren Vertreter . Es wird auch niemandem weh getan. Möchte man hier die unseligen politischen Ränkespielchen auf dem Rücken der Initiative ausfechten? Hat man etwa Furcht vor der geballten Fach- und Sachkenntnis der Protagonisten des Abends und fühlt sich einer unvermittelten Stellungnahme nicht gewachsen? Man weiß es nicht. Die einzigen, die das beantworten könnten sind die Mitglieder der "Koalitionsfraktionen". Auch das ist einfach nur schade!